AGB docport Shop
für den Verkauf von Produkten der docport GmbH, Katernbergerstrasse 107, 45327 Essen, E-Mail: shop@docport.de, Telefonnummer: +49 211 54014509
- im Folgenden: Anbieter -
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nach ihrer Einbeziehung für alle Vertragsschlüsse über den Erwerb von Waren, Dienstleistungen oder sonstigen Gütern (nachfolgend „Waren") in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.2 Der Anbieter schließt keine Verträge mit Verbrauchern bzw. Privatpersonen. Diese AGB gelten ausschließlich für Geschäftskunden, also Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln).
1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Angebote des Anbieters, gleich ob im Online-Shop, in schriftlicher oder sonstiger Form, stellen eine unverbindliche Aufforderung an die Kunden zur Abgabe eines Angebots zum Erwerb der angebotenen Waren dar.
2.2 Die Bestellung der Ware(n) kann über das Online-Bestellformular des Anbieters, per E-Mail, Fax, schriftlich oder telefonisch erfolgen. Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot zum Erwerb der ausgewählten Ware(n) ab.
2.3 Der Vertragsschluss erfolgt, indem der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt, indem der Anbieter den Vertragsschluss in Schrift- oder Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt (Auftragsbestätigung) und diese Auftragsbestätigung dem Kunden zugeht oder indem er die bestellte Ware liefert und diese Ware dem Kunden zugeht oder indem er den Kunden zur Zahlung auffordert (z. B. Rechnung) und die Zahlungsaufforderung dem Kunden zugeht; maßgeblich für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist dabei der Zeitpunkt, in dem eine der im ersten Halbsatz genannten Alternativen erstmalig eintritt.
2.4 Der Anbieter wird den Vertragstext nach dem Vertragsschluss speichern und dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) übermitteln. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstexts durch den Anbieter erfolgt nicht.
2.5 Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch
3. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
3.1 Der Anbieter verpflichtet sich zur Lieferung folgender Produkte:
Der Anbieter liefert Halterungssysteme inkl. Wandplatten zur Organisation medizinischer Geräte und Verbrauchsmaterialien in kundenspezifischen Kombinationen. Ergänzend enthalten die Sets medizinische Geräte und Instrumente, die als Handelsware von Drittanbietern bezogen und ohne technische Veränderung weitergegeben werden.
3.2 Der spezifische Leistungsumfang, einschließlich der genauen Produktspezifikationen und -kombinationen, ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
3.3 Bei dem vorliegenden Vertrag handelt es sich um einen Kaufvertrag, sodass die Vorschriften der §§ 433 ff. BGB ergänzend gelten.
4. Zahlung, Verzug und Zahlungsbedingungen
4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aufgeführten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der Versandkosten in Höhe von pauschal 9,99 Euro pro Bestellung.
4.2 Als Zahlungsmethode bietet der Anbieter ausschließlich den Kauf auf Rechnung an. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig, es sei denn, dass in der Rechnung oder im Kaufprozess ein anderes Zahlungsziel angegeben wurde. In der Regel beträgt das Zahlungsziel 14 Tage ab Rechnungsdatum.
4.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (bei Geschäftskunden derzeit 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB bleiben vorbehalten.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
5.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Anbieter ab. Der Anbieter ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Anbieter abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
5.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und den Anbieter unverzüglich benachrichtigen.
6. Lieferung und Selbstbelieferungsvorbehalt
6.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erfolgt die Lieferung innerhalb der angegebenen Lieferzeit an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
6.2 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Gefahrübergang erfolgt mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter die Transportkosten übernommen hat.
6.3 Die Versandkosten trägt der Kunde. Diese betragen pauschal 9,99 Euro pro Bestellung.
6.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
6.5 Wenn der Anbieter die bestellte Ware nicht liefern kann, weil er ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert wurde, obwohl er rechtzeitig mit einem zuverlässigen Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, wird der Anbieter von seiner Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Unmöglichkeit der Leistungserfüllung in Kenntnis zu setzen. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden diesem unverzüglich erstattet.
7. Prüfungspflicht und Mängelrüge
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
7.2 Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
7.3 Die Bestimmungen der §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.
8. Gewährleistung
8.1 Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.
8.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Diese Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie in Fällen, in denen der Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
9. Freiwilliges Rückgaberecht
9.1 Der Anbieter gewährt dem Kunden ein freiwilliges Rückgaberecht von 14 Tagen ab Erhalt der Ware. Dieses Rückgaberecht besteht zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten und lässt diese unberührt.
9.2 Um das Rückgaberecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter (docport GmbH, Katernberger Str. 107, 45327 Essen, Telefon: +49 211 54014509, E-Mail: shop@docport.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, die Ware zurückzugeben, informieren.
9.3 Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa denselben Betrag wie die regulären Versandkosten geschätzt.
9.4 Das Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
9.5 Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
10. Mitwirkungspflichten des Kunden
Es obliegt dem Kunden, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Lieferung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Anbieter gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung" bleiben hiervon unberührt.
11. Haftung und Freistellung
11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt:
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
- für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich keine andere Regelung getroffen wurde;
- aufgrund zwingender Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz)
11.2 Wenn der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist dessen Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern nicht gemäß vorstehendem Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
11.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters sowie die Haftung seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen.
11.4 Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.
12. Datenschutz und Verschwiegenheit
12.1 Der Anbieter wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der Anbieter verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und/oder Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
12.2 Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.
12.3 Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten seiner Kunden vertraulich und im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Näheres entnehmen Sie der Datenschutzerklärung des Anbieters.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
13.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht am Sitz des Anbieters zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.
13.3 Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
13.4 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.